Neue Verordnung im Immissionsschutz: 42. BImSchV – Verordnung    über    Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider:

Am 2. Juni 2017 hat der Bundesrat  der Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV) zugestimmt. Bei den genannten Anlagen entstehen feuchte Abluftwolken, in denen Kühlwassertropfen als Aerosol enthalten sind. Durch diese können gefährliche Bakterien (insbesondere Legionellen) verteilt werden, die bei Einatmung schwere Erkrankungen auslösen können. Ziel der Verordnung ist es, die Bildung hoher Legionellen-Konzentrationen in den betroffenen Anlagen zu verhindern und gesundheitliche Risiken in deren Umgebung zu vermeiden. Betreiber von Verdunstungskühlanlagen werden durch die neue 42. BImSchV haftbar für die hygienegerechte Wartung und Pflege sowie den Betrieb. Von der Verordnung ausgenommen sind neben diversen anderen Spezialfällen beispielsweise Anlagen, die in einer Halle stehen und in diese emittieren. Anlagebetreiber müssen sich auf die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung (Risikoanalyse und –bewertung) und auf ergänzte Anzeigepflichten für neue und bestehende Anlagen einstellen. Diese Anzeigen sollen es lokalen Behörden ermöglichen, im Fall eines Legionellen-Ausbruchs schneller und effektiver handeln zu können. Zu den Überwachungspflichten zählen die Ermittlung eines Referenzwertes,  regelmäßige Labormessungen sowie betriebsinterne Überprüfungen des Nutzwassers sowie die Pflicht zur Führung eines Betriebstagebuches. Außerdem wird eine 5-jährig wiederkehrende Überprüfung der Anlage durch einen externen Sachverständigen zu den Pflichten ergänzt. Für die Inbetriebnahme oder Wiederinbetriebnahme von Anlagen werden zudem Anforderungen wie das Abarbeiten einer vorgegebenen Checkliste zur Pflicht. Gesetzt den Fall, dass ein Anstieg der allgemeinen Koloniezahl festgestellt wird, muss der Betreiber je nach Höhe des Anstieges umfassende Pflichten weiter verfolgen, u.a. die Ermittlung der Ursache für den Anstieg, die Ergreifung erforderlicher Maßnahmen für einen ordnungsgemäßen Betrieb, die Dokumentation von Ursachen und Maßnahmen im Betriebstagebuch bis hin zur Information der zuständigen Behörden. Die Verordnung wird erst einen Monat nach Ihrer Verkündung im Bundesanzeiger in Kraft treten, die Meldepflicht der Anlagen beginnt zwölf Monate nach der Verkündung.