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Das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) wurde am 14.12.23 vom Europaparlament und den EU-Staaten verabschiedet.

CSDDD: EU-Lieferkettengesetz verabschiedet

Das EU-Lieferkettengesetz kommt: Am 14.12.2023 haben sich das Europaparlament und die EU-Staaten gemeinsam auf eine endgültige Fassung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) und damit auf ein europäisches Lieferkettengesetz geeinigt. Sobald die Fassung offiziell vom Europaparlament und dem Ministerrat angenommen wurde, müssen die Mitgliedsstaaten das EU-Lieferkettengesetz innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht überführen. In Deutschland wird das bestehende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) durch die europäische Richtlinie nachgeschärft, da das EU-Lieferkettengesetz an einigen Stellen deutlich strengere Regelungen vorsieht.

Welche Unternehmen sind vom EU-Lieferkettengesetz betroffen?

Die neue Richtlinie gilt für EU-Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und mindestens 150 Millionen Euro Umsatz. Unternehmen, die in Risikosektoren z. B. dem Textilsektor, der Agrarwirtschaft, der Förderung von Rohstoffen oder dem Bausektor tätig sind, sind ab 250 Mitarbeiter und mindestens 40 Millionen Euro Jahresumsatz (davon mind. 20 Millionen Euro Umsatz im Risikosektor) betroffen.

 

Eine Liste bezüglich der Unternehmen außerhalb der EU, die sich an die Richtlinie halten müssen, soll noch veröffentlicht werden. (Voraussichtlich müssen jedoch Nicht-EU-Unternehmen mit mindestens 300 Millionen Euro, die in der EU erwirtschaftet werden, die Vorgaben befolgen). Der Finanzsektor wird vorübergehend von der Richtlinie ausgeschlossen sein.

Welche Änderungen umfasst das EU-Lieferkettengesetz?

Im Rahmen des neuen Gesetzes wird die Lieferkette nun als „Geschäftskette“ definiert. Diese umfasst die vorgelagerten Geschäftspartner des Unternehmens und teilweise auch nachgelagerte Tätigkeiten wie Vertrieb oder Recycling. Ziel der neuen Richtlinie ist es, die negativen Auswirkungen des Unternehmens inklusive der Geschäftskette auf die Menschenrechte und die Umwelt wie Kinderarbeit, Sklaverei, Ausbeutung von Arbeitskräften, Umweltverschmutzung, Abholzung, übermäßiger Wasserverbrauch oder Schädigung von Ökosystemen zu ermitteln, bewerten, verhindern, abmildern, beenden und beheben.

 

Unternehmen müssen die verschiedenen Themen sowie deren Umsetzung und Prozesse in ihrer Politik, ihrem Risikomanagement und ihrem Code of Conduct integrieren. Konkrete Maßnahmen beinhalten Investitionen in relevanten Bereichen, die Einholung von vertraglichen Zusicherungen von ihren Partnern, die Verbesserung des Geschäftsplans sowie die Unterstützung ihrer KMU-Partner. Unternehmen haben außerdem die Möglichkeit, Prioritäten bei der Bewältigung verschiedener negativer Auswirkungen zu setzen. Dies muss jedoch im Einklang mit dem risikobasierten Ansatz der OECD stehen und befreit Unternehmen nicht davon, die Sorgfaltspflichten zu erfüllen.

 

Unternehmen, einschließlich des Finanzsektors, müssen außerdem einen Plan vorweisen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell mit dem Klimaziel, die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, übereinstimmt. Zukünftig soll die Geschäftsführung in Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten durch die Einführung dieses Plans, finanziell belohnt werden. Unternehmen müssen in Kontakt mit den betroffenen Personengruppen treten, über ihre Sorgfaltspflichten informieren und deren Wirksamkeit regelmäßig überprüfen. Zusätzlich müssen die Mitgliedstaaten Informationsportale einrichten, die sich mit den Sorgfaltspflichten der Unternehmen befassen und entsprechende Leitlinien der Kommission und Informationen für Interessengruppen bereitstellen. Des Weiteren kann durch die Einführung des Beschwerdemechanismus, eingereichten Beschwerden nachgegangen werden.

Welche Konsequenzen tragen Unternehmen, die den Verpflichtungen des EU-Lieferkettengesetzes nicht nachkommen?

In jedem Mitgliedstaat wird eine Aufsichtsbehörde benannt, die überwacht, ob die Unternehmen sich an die Verpflichtungen halten. Die Aufsichtsbehörden werden auf EU-Ebene zusammenarbeiten und in der Lage sein, Untersuchungen einzuleiten und Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen. Dazu gehört die sogenannte Liste „naming and shaming“, in der Unternehmen aufgelistet werden, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen sowie die Verhängung von Geldstrafen von bis zu 5% des weltweiten Nettoumsatzes.

 

Anders als in der bisherigen deutschen Regelung, können mit dem EU-Lieferkettengesetz deutsche Unternehmen für die Verursachung von negativen Auswirkungen haftbar gemacht werden und von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Zusätzlich haben Opfer nach dem Europäischen Lieferkettengesetz einen Anspruch auf Schadensersatz. Dazu wurde der Zugang zum Recht für Opfer erleichtert – unter anderem bei der Verlängerung der Verjährungsfristen auf fünf Jahre, bei der Offenlegung von Beweisen, bei Unterlassungsmaßnahmen sowie bei einer Begrenzung der Verfahrenskosten für die Kläger.

Keine Angst vor den Sorgfaltspflichten – wir helfen Ihnen bei der Umsetzung!

In Zukunft wird es für Unternehmen immer wichtiger, sich mit den Anforderungen des Europäischen Lieferkettengesetzes auseinanderzusetzen. Auch wenn Sie nicht LkSG-pflichtig sind, ist es mit Blick auf zukünftige Regularien sehr sinnvoll, sich auf freiwilliger Basis mit der eigenen Lieferkette zu beschäftigen. Damit verschaffen Sie sich einen Wettbewerbsvorteil, bauen sich resiliente Lieferketten auf und beugen Reputationsschäden vor.

 

Im Rahmen unserer Nachhaltigkeitsberatung unterstützen wir Sie bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes.

 

Wenden Sie sich bei Fragen gerne an Thomas Nienhaus oder direkt an Ihren Berater oder Ihre Beraterin.

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