Am 11. April 2019 hat der deutsche Bundestag der neuen 44. BImSchV (Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen) zugestimmt. Der Bundesrat ist bereits mit der Zustimmung des Gesetzes beauftragt worden, weshalb das Inkrafttreten der Verordnung zeitnah erfolgen wird.

Mit der Verordnung werden die Vorgaben der MCP-Richtlinie (EU 2015/2193) in deutsches Recht umgesetzt. Ziel der Verordnung ist die weitere Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe (insbesondere Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und Gesamtstaub) aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft. Dazu wurden die Anforderungen, die bisher über die TA Luft und die 1. BImSchV beschrieben wurden, in der 44. BImSchV zusammengefasst und an den fortgeschrittenen Stand der Technik angepasst.

Von der 44. BImSchV betroffen sind u.a. genehmigungsbedürftige- und nicht genehmigungsbedürftige Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen mit einer Feuerungswärmeleistung zwischen 1 und 50 MW sowie genehmigungsbedürftige Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 1 MW. Mit Inkrafttreten der 44. BImSchV ersetzt diese diesbezüglich die TA Luft und wird damit für den Anlagenbetreiber unmittelbar wirksam.

Konkrete Änderungen für Anlagenbetreiber können sich hinsichtlich der Messanforderungen, Grenzwertregelungen, Registrierungs- und Dokumentationspflichten ergeben.

Beispiele für Neuerungen sind:

  • Der Betreiber einer Feuerungsanlage hat diese vor Inbetriebnahme der zuständigen Behörde anzuzeigen (bestehende Feuerungsanlagen bis zum 01.12.2023); diese muss die Anlage entsprechend registrieren oder ein Genehmigungsverfahren einleiten.
  • Die Vorgaben für die Emissionsmessungen wurden bezüglich der zu messenden Parameter, der Messdauer- und Häufigkeit sowie der verwendeten Messeinrichtungen verschärft.
  • Der Betreiber einer Feuerungsanlage hat ggf. Aufzeichnungen zu führen (z.B. über Betriebsstunden, verwendete Brennstoffe und Störungen der Abgasreinigungseinrichtung). Diese Aufzeichnungen sind mindestens 6 Jahre aufzubewahren.

Ansprechpartner bei Arqum: Shana Bauhofer